Rubrik: Alkohol

Apfelsaft-Paragraph

Der so genannte Apfelsaft-Paragraph ist eine Vorschrift des deutschen Gaststättengesetzes, nach der in Gaststätten mindestens ein alkoholfreies Getränk (in Österreich mindestens zwei) höchstens genau so teuer wie das günstigste alkoholhaltige Getränk sein darf. Hierbei sind nicht nur die Preise für ein Glas zu vergleichen, sondern die Preise müssen auch jeweils auf einen Liter hochgerechnet werden. Die Vorschrift soll Gaststättenbesucher, die wenig Geld haben, davor schützen, zu alkoholischen Getränken greifen zu müssen.

So lautet § 6 Ausschank alkoholfreier Getränke des Gaststättengesetzes:

Ist der Ausschank alkoholischer Getränke gestattet, so sind auf Verlangen auch alkoholfreie Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle zu verabreichen. Davon ist mindestens ein alkoholfreies Getränk nicht teurer zu verabreichen als das billigste alkoholische Getränk. Der Preisvergleich erfolgt hierbei auch auf der Grundlage des hochgerechneten Preises für einen Liter der betreffenden Getränke. Die Erlaubnisbehörde kann für den Ausschank aus Automaten Ausnahmen zulassen.

Einige Gaststätten bieten mittlerweile "unattraktive, dem üblichen Nachfrageverhalten in der jeweiligen Gaststätte nicht angepasste Getränke an, (dies) stellt sich ... als Versuch einer Umgehung dar und kann zu dem Preisvergleich nicht herangezogen werden" (Reformbegründung zum geltenden Gesetz). Deshalb wurde in einigen Rechtssprechnungen das Angebot von Milch, Kaffee und warmem Tee nicht zu den Getränken gezählt, die als alkoholfreies Getränk billiger sein müssen als alkoholhaltige Getränke.

In Österreich hat die Anhebung der Preise für Mineralwasser auf das Niveau der alkoholischen Getränke durch viele Gaststätten, was zwar der Vorschrift genüge tut, aber trotzdem den Alkohol günstiger erscheinen lässt, dazu geführt, dass nun auch ein zweites alkoholfreies Getränk gleich teuer oder billiger als Alkohol angeboten werden muss.

Für die Kontrollen ist in Deutschland vornehmlich das Ordnungsamt zuständig.

Siehe auch: Limonade, Alkoholismus