Legalisierung von Drogen
Die Legalisierung des Konsums, des Besitzes, der Produktion und der Weitergabe von derzeit illegalen Drogen ist ein kontrovers diskutiertes Thema in der Drogenpolitik. Der Debattenschwerpunkt liegt auf der Legalisierung weicher Drogen wie Cannabis, doch auch der legale Umgang mit so genannten harten Drogen wird diskutiert.
Es existieren drei große Argumentationen für eine Legalisierung von Drogen, die allerdings häufig vermischt werden oder nur für Teilbereiche benutzt werden.
Kostenargumentation
Diese Argumentation baut auf die These, dass die durch die Prohibition entstandenen gesamtgesellschaftlichen Kosten höher seien, als die Kosten, welche durch eine Legalisierung entstünden. Die volkswirtschaftlichen Kosten der Prohibition setzen sich wie folgt zusammen:
- Kosten für den Justizapparat: Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte, Gefängnisse.
- Kosten durch Beschaffungskriminalität und -prostitution.
- Kosten durch die indirekte Unterstützung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität, (einschließlich Korruption, Geldwäsche und Bandenkriegen).
- Entgangene Steuereinahmen, sowohl direkte durch Verzicht auf Besteuerung der Drogen, als auch indirekte durch Steuerausfälle bei Inhaftierten.
- Kosten durch erhöhte Gesundheitsrisiken bei Konsumenten durch verunreinigte Drogen, Needle-sharing, Verwahrlosung, Überdosierungen und Beschaffungsprostitution.
- Entgangene Einnahmen durch die Illegalisierung von Arbeitsplätzen (Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Einkommenssteuer).
- Entgangene Einnahmen und verstärkte Ausgaben durch verhinderte Nutzung in der Medizin und als Rohstoff (Hanf).
Diese These wird dadurch gestützt, dass es dem Rechtsstaat auch nach beinahe einem Jahrhundert der Prohibitionspolitik nicht gelungen ist, die Zahl der Drogentoten sowie der damit zusammenhängenden Kriminalität (z. B. Beschaffungsdelikte) zu senken. Selbst immer wieder erhöhte Strafen und strengere Kontrollen scheinen nicht gegriffen zu haben. Die Befürworter schließen daraus, dass man Drogen komplett legalisieren solle, um die Abgabe über Jugendschutzgesetze, Steuern (eine Verbrauchsteuer analog zur Alkohol- und Tabaksteuer) und Qualitätsrichtlinien und Begrenzungen kontrollieren zu können.
Freiheitsargumentation
Diese Argumentation baut auf das Selbstbestimmungsrecht des Individuums. Der mündige Mensch habe die Freiheit, sich für den Konsum von Drogen zu entscheiden, der Staat habe kein Recht, regulierend einzugreifen. Bekanntester Verfechter dieser Argumentation war Timothy Leary. Aber auch der liberale Wirtschaftswissenschaftler Milton Friedman sprach sich mit dem Freiheitsargument für eine Drogenlegalisierung aus.
Verhältnismäßigkeitsargumentation
Die Legalisierung von Cannabis wird besonders heftig diskutiert, da es aus medizinischer Sicht Gründe gibt, Cannabisprodukte besser als Volksdrogen wie Tabak und Alkohol zu behandeln, der Staat also bei Drogen mit niedrigerem Gefährdungspotential schärfere Sanktionsmaßnahmen erhebe, und damit das rechtsstaatliche Gebot der Verhältnismäßigkeit breche.
Krankheitsargumentation
Diese Argumentation wird hauptsächlich durch die Ansicht getragen, dass Drogensucht keine Straftat, sondern eine Krankheit sei, und den Süchtigen geholfen werden sollte, statt sie in die Kriminalität zu treiben. Allerdings vermischt sich diese Argumentation durchaus mit den Argumenten gegen eine Legalisierung, die zum Teil auch eine Unterstützung von Drogensüchtigen fordert, gleichzeitig aber nicht auf den präventiven Charakter der Prohibition verzichten will.
Liberalisierung von harten Drogen
Einige Befürworter einer Legalisierung von weichen Drogen wünschen sich für die so genannten harten Drogen wie z. B. Kokain, Heroin und Crack eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes. Im Gegensatz zur Legalisierung weicher Drogen soll der Umgang mit harten Drogen nur liberalisiert werden. Es wird jedoch gefordert, dass für Abhängige von zum Beispiel Heroin staatlich kontrollierte Abgabestellen eingerichtet werden, um zu gewährleisten, dass die Süchtigen die Möglichkeit haben, unter ärztlicher Kontrolle chemisch saubere Drogen zu durch ehrliche Arbeit finanzierbaren Preisen zu konsumieren. Hiervon versprechen sich die Befürworter der Entkriminalisierung einen drastischen Rückgang der Drogentotenzahlen (oft durch unvorsichtigen Konsum chemisch verunreinigter Drogen oder einer Überdosis wegen zu stark konzentrierter Drogen verursacht), der Beschaffungskriminalität (niedrigere Preise) sowie eine Eindämmung von Krankheiten wie AIDS und Hepatitis (durch eine Garantie auf sterile Spritzen). Außerdem werde auch hier dem Schwarzmarkt das Fundament untergraben. Die Einrichtung von Drogenkonsumräumen, die seit 1998 in Deutschland generell erlaubt wurde, verfolgt ähnliche Nahziele und ist mit Einschränkungen auch im Rahmen einer allgemeinen Drogenprohibition möglich. Im speziellen Falle von Hanf und THC ist es so, dass das Verbot die Nutzung als Rohstoff und in der Medizin unnötig erschwert.
Kriminologische Argumentation
Weniger bekannt und häufig als zynisch kritisiert ist die Auffassung, dass die Kriminalisierung des Drogenkonsums diesen nicht verhindern könne, indessen der Ausbildung und dem Wachstum organisierter Kriminalität unnötig Vorschub leiste. Die Kriminalisierung führe Konsumenten wie Vertreiber zudem in eine gesellschafts- und staatsfeindliche Haltung, ohne daß es dafür einen hinreichenden Grund gebe. Die vor allem in der Belletristik, in Kriminalromanen und -erzählungen kolportierte These, die organisierte Kriminalität unterstütze über Mittelsmänner die politischen Gegner einer Entkriminalisierung, konnte jedoch bislang noch nicht belegt werden.
Argumente gegen eine Legalisierung
- Die Gegner der Entkriminalisierungsbewegung halten dem entgegen, dass eine Legalisierung von weichen Drogen zu einem Drogenboom führen könne, da die Hemmschwelle zum Drogenkonsum sänke. Um diesen Drogenboom einzudämmen, müsste mehr Aufklärung über Drogen betrieben werden.
Dem wird oft entgegengesetzt, dass bei weichen Drogen, beispielsweise Cannabis, die Gefahr, wegen des Besitzes der Droge angezeigt zu werden, gering sei, weshalb die Hemmschwelle, Cannabis zu konsumieren, ohnehin tief liege. Deshalb sänke die Hemmschwelle nur unwesentlich stärker, wenn weiche Drogen legalisiert würden. Außerdem sehen die Gegner einer Legalisierung weicher Drogen diese als Einstiegsdrogen, die die Konsumenten näher an die harten Drogen heran- und in die Drogenszene einführten. Für Cannabis wird die Einstiegsdrogen-Theorie schon länger angezweifelt, so heißt es in der vom Bundesgesundheitsministerium unter Horst Seehofer beauftragten Studie von Dieter Kleiber und Renate Soellner: ?Die Annahme, Cannabis sei die typische Einstiegsdroge für den Gebrauch harter Drogen wie Heroin, ist [...] nach dem heutigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand nicht haltbar.? (Quelle)
- Als Argument gegen die kontrollierte Abgabe harter Drogen führen Kritiker an, dass Drogensucht zwar tatsächlich eine Krankheit sei, aber schon jetzt die Möglichkeit bestehe, günstig bzw. kostenlos saubere Spritzen bei wohltätigen Organisationen zu beziehen sowie sich in einer Klinik von seiner Sucht mittels Entzugstherapie heilen zu lassen. Eine kontrollierte Abgabe sei daher nicht notwendig und berge nur Risiken des Missbrauchs.
- Ein weiteres Problem bei der Drogenfreigabe ist, dass es zu noch unbekannten Wechselwirkungen mit zugelassenen Arzneimitteln kommen könnte. Außerdem seien eventuell noch nicht vorhersehbare Gesundheitsschäden möglich, was eine Legalisierung verfrüht und unverantwortlich der Allgemeinheit gegenüber mache.
- Ein weiteres Argument gegen Drogenfreigabe ist, dass mit zunehmender Liberalisierung die Anzahl rauschbedingter Verkehrsunfälle nicht ab-, sondern eher zunähme, da der Konsum nicht nur anstiege, sondern auch gesellschaftlich akzeptierter würde. Nach Meinung der Gegner einer Legalisierung könne der Drogenkonsum am Steuer somit ähnlich wie bei Alkohol gesellschaftlich (wenn auch nicht strafrechtlich) zu einem Kavaliersdelikt verkommen.
- Ein fünftes Argument betrifft hauptsächlich Drogen, die geraucht werden: sollten derartige Drogen legalisiert werden, hätten Passivraucher nicht nur das Problem, gegen herkömmlichen Tabakrauch ankämpfen zu müssen. Nun würden sie auch mit dem Rauch weiterer Drogen unfreiwillig konfrontiert. Rauch, der z. B. vom Nachbarn in die eigene Wohnung dringt, könne unbeteiligte Personen gegen ihren Willen zur Aufnahme von Rauschsubstanzen zwingen und sie im schlimmsten Fall z. B. fahruntüchtig machen, ohne dass es ihnen direkt bewusst werde. Bei einer Legalisierung derartiger Drogen gäbe es (wie derzeit bei Tabak) nur unzureichende gesetzliche Handhabe gegenüber rücksichtslosen Zeitgenossen.
- Ein Argument einiger Gesetzeshüter betrifft die Kriminalität allgemein. Man müsse damit rechnen, dass manche Dealer im Falle einer Freigabe ihre kriminelle Energie anderweitig einsetzten. Man befürchtet zudem, dass Menschen, die ihren Weg in den ersten Arbeitsmarkt nicht finden und Drogen verkaufen, um sich über Wasser zu halten, im Falle einer Legalisierung Schlimmeres verkaufen oder Raubdelikte zunehmen.
- Selbst Konsumenten der Droge Cannabis würden eine Legalisierung nicht begrüßen. Ihr Argument dagegen ist, dass eine neue Mehrheit von Cannabiskonsumenten entstünde, welche die Droge exzessiv, ohne großes Hintergrundwissen und hauptsächlich unkultiviert konsumierte. Die heutige Situation bestehe darin, dass regelmäßige Konsumenten sich intensiv mit den Eigenschaften und Risiken von Cannabis auseinandergesetzt hätten, während potentielle ?Gelegenheitskiffer? nach einer Legalisierung nur zu Cannabis griffen, um sich zu profilieren.
Entwicklung der Debatte
Die Debatte um eine Legalisierung von illegalen Drogen ist schon seit Jahrzehnten im Gange und zeichnet sich durch ideologisch verhärtete Fronten aus. Häufig eskalieren die Debatten in einem heftigen Streit zwischen der Ideologie der Selbstbestimmung und derjenigen der Kontrollfunktion des Staates.
Legalisierungsinitiativen
Weblinks
